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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mecklenburg-Vorpommern: EU-Finanzierte Anti-AfD-Strukturen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das Geld und die Vorgaben zur Verwendung kommen von der EU. Die Bewilligungsentscheidung trifft allerdings das der Landesregierung unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales. So erhielt z.B. der eingetragene Verein RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V. für sein sogenanntes „Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg“ allein von 2022 bis [...]

2507, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Steuersenkungen des Bundeskabinetts: Gut, aber ausbaufähig +++

Die Ampel wolle laut Bundesfinanzminister Christian Lindner „Menschen und Betriebe um 30 Milliarden Euro" entlasten. Gleichzeitig setze man erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative um. Zum geplanten Gesetz zur Steuerfortentwicklung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Ampelkabinett hat steuerliche Entlastungen zum Ausgleich der Inflation beschlossen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags sind zu begrüßen. Um spürbar zu entlasten, muss der Grundfreibetrag allerdings auf 14.000 Euro erhöht werden. So forderte es zuletzt die AfD-Bundestagsfraktion im April per Antrag. Wir müssen nicht nur die Inflation ausgleichen, sondern generell attraktivere Nettolöhne zahlen. Ebenso ist eine Verschiebung der Einkommensteuergrenzen nach oben längst überfällig. [...]

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