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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1610, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landwirte brauchen Sicherheit – Zuckerfabrik in Anklam in der Kritik +++

Zu der aktuellen Debatte rund um die Zuckerfabrik in Anklam erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Situation der Zuckerrübenbauern in Mecklenburg-Vorpommern ist inakzeptabel. Die Probleme rund um die Zuckerfabrik in Anklam sind ein Paradebeispiel für den Umgang mit denjenigen, die das Rückgrat unserer ländlichen Regionen bilden. Unsere Bauern haben jedes Recht, sich über die Missstände zu beschweren, die durch die Fabrik verursacht werden. Ich stelle mich voll und ganz hinter ihre Forderungen nach einer Lösung, die ihre Existenz sichert. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Managementprobleme in der Zuckerfabrik die harte Arbeit unserer Landwirte ins Wanken gerät. [...]

1510, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ NSU-Untersuchungsausschuss leistet sich unwürdiges Schauspiel +++

Zur gestrigen Sitzung und den zwei öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss NSU II / Rechtsextremismus hat sich ein mehr als unwürdiges und rechtlich fragwürdiges Schauspiel geleistet. Unser Beweisantrag, Armin P. als Zeugen zu hören, wurde ein zweites Mal abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm mehrheitlich verwehrt, den öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses beizuwohnen. Dies mit der Begründung, er käme zukünftig vielleicht als Zeuge in Betracht. Ja was denn nun? Will man einen unliebsamen Zeugen vom Geschehen fernhalten oder liegt die Annahme zugrunde, dass seine Aussage unbequeme Tatsachen zur offiziellen ‚Version‘ des Nordkreuzkomplex und [...]

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