Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Kita-Qualitätsgesetzes, wonach Bundesmittel nurmehr zur Qualitätssicherung und Fachkräftegewinnung, aber nicht mehr zur Senkung bzw. Streichung der Kita-Beiträge verwendet werden dürfen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ministerpräsidentin wird von der Vergangenheit eingeholt. Vom Bund gab und gibt es in mehreren Paketen Geld für den Kitausbau und die Qualitätssicherung. Die Gelder waren nie dazu gedacht, die Kita-Beiträge ganz abzuschaffen. Die 106 Millionen Euro aus dem ‚Gute-Kita-Gesetz‘, die Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 vom Bund bekam, sollten für elf Qualitätskriterien, u. a. für einen guten Betreuungsschlüssel, für qualifizierte Fachkräfte und für starke Kita-Leitungen eingesetzt [...]

Der seit Monaten angekündigte Regelbetrieb des LNG-Terminals verzögert sich weiter. Es fehlen Genehmigungen und Gas-Lieferanten und Abnehmer. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Der panikartig vorangetriebene Bau des LNG-Terminals in Sassnitz entpuppt sich immer mehr als Politikversagen auf sämtlichen Ebenen. Schon die Entscheidung, so ein Terminal in der ökologisch hochsensiblen Küstenregion Rügens zu errichten, war nicht nachvollziehbar. Auch die Notwendigkeit eines solchen Bauvorhabens für die Energieversorgung war zum damaligen Zeitpunkt schon nicht gegeben. Und jetzt dümpelt die Anlage samt Schiffen oftmals lärmend im Probebetrieb vor sich hin. Stünde die Energieversorgung Spitz auf Knopf, wären alle Fragen geklärt, [...]