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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

108, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz: Eine wirkungslose Beruhigungspille +++

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nach wie vor diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 durch dieses Gesetz versprochen. Die windigen Finanzberater der SPD versprachen das Grüne vom Himmel. Aus den Windrädern wollte man Profit für alle generieren. Gemeinden sollen sich den Haushalt aufhübschen können. Der Strom würde eine Einkommensquelle bilden. Nach rund acht Jahren ist weder die Akzeptanz gestiegen, noch [...]

108, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wolfsangriff auf Kinder – Das Unvermeidbare ist eingetreten +++

In einem beliebten Wandergebiet bei Utrecht in den Niederlanden kam es zu einem Angriff auf Kinder – durch einen Wolf. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Begegnungen zwischen Wölfen und Menschen immer häufiger. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Es war eine Frage der Zeit, bis sich erste Exemplare der zunehmenden Wolfspopulation in Europa an Menschen ‚ausprobieren‘. Der Wolf ist ein neugieriges und äußerst lernfähiges Tier und die Scheu vor dem Menschen wird sukzessive abgelegt, je enger der Kontakt zwischen Tier und Mensch wird. Mit der rasant steigenden Anzahl an Wölfen, auch in Deutschland, ist es also nur [...]

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