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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

708, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ostdeutschland: Fortschritte getrübt durch anhaltende Ungleichheiten +++

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland weit unter dem im Westen. Während die Arbeitslosenquoten in beiden Teilen Deutschlands konvergieren, bestehen weiterhin deutliche Unterschiede beim Lohnniveau und der Produktivität. Die Gründe liegen der Studie zufolge in den noch nicht überwundenen Auswirkungen der deutschen Einheit sowie die hohe Arbeitslosigkeit und der Exodus junger Menschen in den 1990er Jahren. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Michael Meister:  „Die anhaltende Lohnlücke und die geringere Produktivität im Osten zeugen von einer seit Jahrzehnten verfehlten Wirtschaftspolitik. Trotz positiver Entwicklungen auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt bleiben erhebliche Ungleichheiten zwischen Ost und [...]

608, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wasserstoff: Mega-Klatsche für Rot-Rot +++

Der Netzbetreiber Ontras entschied sich gegen eine Wasserstoffleitung über Güstrow nach Sachsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Allen salbungsvollen Worten von Rot-Rot zum Trotz wird es keine Wasserstoffleitung über Güstrow geben. Damit stellt sich erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Ausgaben für die Wasserstoff-Träumereien der Landesregierung. Wenn Bund und Netzbetreiber Fakten geschaffen haben, muss die Landesregierung den Rotstift ansetzen. Für die Kommunen und Unternehmen, denen große Versprechungen gemacht wurden, ist das eine bittere Pille. Diese geht aber eindeutig auch auf das Konto des hiesigen Wirtschaftsministeriums. Die Entscheidung zeigt, wie wenig Gewicht Rot-Rot zu haben scheint [...]

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