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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

808, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Irrer Vorschlag: Messer abgeben, Netflixaccount bekommen +++

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, schlägt vor, dass man gegen Abgabe illegaler Messer, wie etwa einem Butterfly-Messer, ein Jahr lang gratis Netflix gucken soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:  „Der Vorschlag ist so absurd wie lächerlich und zeugt von einem krassen Unwillen, die Zahl der Messerangriffe grundsätzlich anzugehen. Die Lösung, die Herr Kopelke sucht, heißt: Remigration. Die Messerstecher haben fast immer Migrationshintergrund und sind der Polizei bekannt. Mit einer Wattebausch-Politik wie von Herrn Kopelke gefordert zementierte der Staat weiter seine offenkundig gewollte Handlungsunfähigkeit. Die Chefetage der GdP gibt sich als [...]

808, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationalität von Tatverdächtigen: Ausländerkriminalität nicht verschweigen! +++

Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimitteilungen hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens die Praxis von Nordrhein-Westfalen, diese Informationen grundsätzlich offenzulegen, als „nicht sachgerecht“ bezeichnet. Behrens argumentiert, dass die Herkunft eines Täters weder für das Opfer noch für die Aufklärung von Bedeutung sei und Kriminalität eher von Lebensumständen abhänge. Gleichzeitig weist die jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) jedoch die Nationalität von Straftätern aus, was für widersprüchliche Reaktionen sorgt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es ist Quatsch, was die Polizeigewerkschaft hier behauptet. Die PKS weist auch die Nationalität von Straftätern [...]

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