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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

808, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Business Forum zur Hanse Sail: Schwesigs Zuversicht ist Schlag ins Gesicht der Unternehmer +++

Im Rahmen der Hanse Sail lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Zuversicht der Unternehmen und unterstrich die Fördermittel des Landes. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Außer salbungsvollen Worten hat Rot-Rot nichts mehr zu liefern. Schaut man auf die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, stehen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister blank da. Großunternehmen entscheiden sich für andere Standorte, Millionen-Bürgschaften gehen flöten und die Energiepreise zwingen selbst den motiviertesten Unternehmer in die Knie. Kein Wunder, dass Frau Schwesig voll des Lobes für staatliche Förderungen ist. Ohne Staatsknete würde hierzulande noch weitaus weniger Wertschöpfung stattfinden als ohnehin schon. Mit bloßer Zuversicht lassen sich [...]

808, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Beitragserhöhungen mit der AfD +++

Zu den Erhöhungen der Beitragssätze der Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die AfD stellt sich entschieden gegen die geplanten Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge. Die arbeitende Bevölkerung, die das Rückgrat unseres Staates bildet, darf nicht weiter belastet werden. Anstatt die Beitragszahler weiter zu schröpfen, fordert die AfD Einsparungen dort, wo sie notwendig sind: bei den immensen Migrationskosten, die auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, Tendenz steigend. Wenn Deutschland in der Lage ist, diese immensen Kosten zu tragen, halten wir eine Diskussion über steigende Krankenkassenbeiträge für die eigene Bevölkerung für eine Farce. Wir fordern, [...]

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