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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

908, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geplante Flüchtlingsunterkunft in Ziesendorf überfordert Gemeinde +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen ab 1. Januar 2025 125 Flüchtlingen in der 600-Einwohner Gemeinde Ziesendorf im Landkreis Rostock einziehen, der Steuerzahler muss dafür monatlich 37.000 € berappen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Einen so erheblichen Zustrom von Flüchtlingen verkraftet die Gemeinde Ziesendorf nicht. Ihr Migrantenteil wird mit dem 1. Januar 2025 plötzlich auf über 17 Prozent hochschnellen. Insofern teile ich die Befürchtungen der Bewohner und der Bürgerinitiative, nachdem ich mir vor Ort ein Bild von den Umständen machte und die Flüchtlingsunterkunft Ziesendorf mehrfach im Landtag thematisierte. Für die Aufnahmen [...]

808, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabisgesetz: Kommunen brauchen Entlastung, nicht noch mehr Aufgaben +++

Das Agrarministerium unter Dr. Till Backhaus schlägt vor, dass die Ordnungsämter zukünftig die Kontrolle des Cannabiskonsums übernehmen sollen, Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Niklaus Kramer: „Die Kommunen haben ihre Belastungsgrenze schon lange erreicht. Jede weitere Aufgabe führt unweigerlich zur Vernachlässigung einer anderen. Die klammen Kassen erlauben auch kein neues Personal, dass den Bedarf decken könnte. Die Kontrolle des Cannabiskonsums ist nicht im Bereich des Ordnungsamtes zu suchen, sondern bei der Landespolizei. Die hat Erfahrung und eine entsprechende Ausbildung im Umgang mit legalem wie illegalem Drogenkonsum und etwaigen psychischen Ausnahmesituationen der Konsumenten. Die Kommunen brauchen mehr Entlastungen [...]

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