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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Ukrainer per Haftbefehl gesucht +++

Recherchen der ARD, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit zufolge erließ die Generalbundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll und nun flüchtig ist. Er soll zusammen mit zwei weiteren Ukrainern an den Anschlägen beteiligt gewesen sein. Von polnischer Seite aus wurden trotz Unterrichtung keinerlei Anstrengungen unternommen, bei den Ermittlungen aktiv zu helfen, Wolodymyr Z. festzunehmen und den deutschen Behörden zu überstellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Es ist haarsträubend, wie Deutschland auf offener Weltbühne gedemütigt und an der Nase wie durch die Manege geführt wird. Der politische Aufklärungswille der Ampel [...]

1208, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Gesundheitssystem am Ende? Bürger sollen für Facharzttermine zahlen +++

Der IKK-Chef Rolf Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte freiwillig aus der gesetzlichen Versicherung ausscheiden sollen, um für Facharzttermine eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erst ab einer Behandlungskostenhöhe von 2000 Euro die Kosten übernehmen, alles darunter zahlt der Versicherte per Versicherung. Als Anreizmodell soll der Versicherte 600 Euro bekommen, um die Versicherung zahlen zu können. So sollen unnötige Facharztbesuche vermieden werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Der Vorschlag doktert bloß an den Symptomen herum, ohne auf die Ursachen eingehen zu wollen: Es herrscht ein eklatanter Ärztemangel bei gleichzeitig hohem Kostendruck und [...]

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