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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Förderverfahren straffen, aber vor allem Linkspopulismus streichen +++

Die Landesregierung hat beschlossen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, um die Förderpolitik anzupassen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Es wird nun endlich umgesetzt, was die AfD-Fraktion forderte. Ende 2023 wurde unser Antrag noch abgelehnt, nun scheint man angesichts der aktuellen Einnahmeprognosen endlich zu verstehen. Die gesamte Förderpolitik wird nun hoffentlich einem umfangreichen Qualitätsmanagement und einer Nutzenauswertung unterzogen. Vor allem muss ein klares Ziel definiert werden. In den Fokus muss das neue Zeitalter gerückt werden. Infrastruktur und Digitalisierung können einen messbaren Mehrwert bringen. Videodrohnen im Straßenbau, Rasenroboter auf den Landesliegenschaften oder KI-Software [...]

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht +++

Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht. Faesers Ansinnen, ‚Rechtsmittel unterhalb der Strafbarkeitsgrenze‘ einzuführen, kommt einer heimlichen Wohnungsdurchsuchung bei Terrorismusverdacht ohne Gefahr in Verzug sehr nahe. Ein bloßer Verdacht und das Zurechtbiegen von Gummiparagraphen machen somit die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung obsolet. Es steht zu befürchten, dass in der Praxis eben nicht [...]

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