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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Compact-Verbot gekippt: Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit, Faesers Rücktritt überfällig +++

Wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, über den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mitteilte, wurde das Verbot per Eilverfahren aufgehoben. Damit darf das Magazin wieder erscheinen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit! Die Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer im Juli war auf maximale Öffentlichkeit und Demütigung ausgelegt, wie die Präsenz eines vorab informierten Antifa-Fotografen und die eifrige Beifallsbekundung etlicher Journalisten noch während der Durchsuchung nahelegen. Das Verbot war Willkür und eine Machtdemonstration der Ampel, um Leser, Sympathisanten und alle anderen kritischen und vermeintlich ‚rechten‘ Medien einen Schuss vor den [...]

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zukunftspakt Küstenfischerei 2050: Bemühungen auf Ostsee ernsthaft ausweiten +++

In Cuxhaven gründete sich die Initiative „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, um etwa durch alternative Fangmethoden, Aquakulturen und ein verbrieftes Fischereirecht die Küstenfischerei zu erhalten. Ein im Kern gleiches Programm, „Sea Ranger“, steckt in Mecklenburg-Vorpommern noch in den Kinderschuhen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Sea-Ranger-Programm verdient deutlich mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit, als der zuständige Minister und der Landtag ihm zukommen lassen. Es geht eben nicht nur um den Erhalt der Küstenfischerei als Arbeitgeber, Lebensmittellieferant und Tourismusmagnet, sondern auch um die ökologische Bewirtschaftung und Überwachung der Ostsee. Die daraus entstehenden Synergieeffekte sind unbedingt förderungswürdig und sollten im Interesse [...]

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