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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1408, 2024

AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Kitas bleiben beitragsfrei – Schwesig und Oldenburg geben sich erlöst +++

Nachdem dies bereits in Frage stand, können vom Bund zur Verfügung gestellte Gelder nun doch 2025 für die Kita-Beitragsfreiheit genutzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Mit der Entlastungsmeldung, dass Bundesmittel weiter für die beitragsfreie Kita genutzt werden können, ist das Problem selbst nicht aus der Welt. Zwar können die sozialdemokratische Ministerpräsidentin und die linke Bildungsministerin nun aufatmen, insofern ihr vielfach betontes Versprechen weiter gilt, aber: Zum einen ist dies ein Versprechen auf Kosten von Bundesmitteln, zum anderen waren die Mittel nicht allein für die Entlastung von Eltern gedacht, sind jedoch genau dafür genutzt worden – [...]

1408, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Video: Massenschlägerei unter Migranten in Rostock mitten am Tag +++

Ein viral gehendes Video zeigt eine Massenschlägerei unter Migranten am helllichten Tag in der Rostocker Innenstadt. Die Polizei ermittelt und sucht nun Zeugen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gestern Rostock, morgen wieder Schwerin, übermorgen dann Gadebusch? Migrantische Jugendgruppen randalieren und prügeln sich durch unsere Innenstädte; sie führen Messer bei sich und scheuen nicht, diese einzusetzen. Die Talahons führen sich auf, wie die Herren der Welt. Rot-Rot und Ampelregierung lassen sie gewähren. Spürbare Konsequenzen gibt es kaum, ein bisschen Bewährung und eine beherzte Standpauke vom Richter zaubert ihnen gar noch ein Lächeln des Triumphes aufs [...]

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