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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1608, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weltraumbahnhof Laage: Kein Griff nach den Sternen +++

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt gehen konkrete Bemühungen des Landes hervor, einen Weltraumbahnhof in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Das Cape Canaveral des deutschen Nordens hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode für Schmunzeln gesorgt. Machen wir uns nichts vor: Machbarkeitsstudien sind reines Wahlkampfgetöse, aber keine ernsthafte Absicht. Kein Telekommunikationsgigant wird seine Satelliten in den Orbit bringen. Keine Spezialeinheit der Luftwaffe wird hier neue Flugobjekte testen. Keine Schwerelosigkeitsforschung der Uni Rostock findet statt. Bis auf eine Passage im Koalitionsvertrag ist bislang nichts zu Stande gebracht worden. Die Webseite [...]

1608, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwere Straftäter und Gefährder aus Syrien und Afghanistan: Innenministerium drückt sich vor klarer Antwort! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind 71 Afghanen und Syrer, die vom Innenministerium als schwere Straftäter oder Gefährder aufgelistet wurden, gegenwärtig ausreisepflichtig. Hinzu kommen neun weitere Personen mit einem gültigen Aufenthaltstitel sowie drei Personen mit einer Duldung. Insgesamt halten sich damit 83 Afghanen und Syrer in Mecklenburg-Vorpommern auf, deren Abschiebung im elementaren Sicherheitsinteresse des Landes ist. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „12 gefährliche Verbrecher oder Gefährder aus Syrien und Afghanistan können nicht aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden. Neun der Personen genießen trotz Kategorisierung als Mehrfach- und Intensivtäter oder Gefährder in unserem Land [...]

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