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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2908, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Allensbach-Umfrage im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung: Mehrheit der Bevölkerung mit der Bildungspolitik unzufrieden +++

Das Institut für Demoskopie Allensbach führte im Auftrag der Deutsche Telekom Stiftung eine Befragung durch, die ergab, dass die meisten Bürger mit der Bildungspolitik unzufrieden sind. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Problem: Wenn über ‚Bildung‘ gesprochen wird, verbindet damit jeder etwas anderes; nur eben alle kurzschlüssig etwas Positives. Bildung erscheint immer als gut. Nur eben Bildungspolitik nicht. Wenn nur acht Prozent meinen, dem Thema Bildung komme der Stellenwert zu, den sie verdient, haben sie recht. Aber es bleibt die Frage, wie viele Eltern und Kinder Veränderungen gutheißen würden, die nötig wären, um das Bildungsversprechen zu [...]

2908, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fehlende Kontrollen bei Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger: Landesregierung gesteht Versäumnisse ein +++

In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt. Die Antwort der Sozialministerin offenbart, dass keine gesonderte Erfassung von Vermögensprüfungen bei ukrainischen Leistungsbeziehern stattfindet. Zudem fehlen Informationen über Rückforderungen bei fehlerhaften Angaben, was den Verdacht auf mangelnde Überwachung verstärkt und potenziellen Missbrauch Tür und Tor öffnet. Dazu unser sozialpolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: "Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung offenbar keine genauen Daten über Vermögensprüfungen und mögliche Rückforderungen hat. Gerade in Zeiten steigender Sozialausgaben muss sichergestellt sein, [...]

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