Die Bundesregierung hat gestern in Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Islamismus und „irregulären Einreisen“ veröffentlicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Von 1.439 Dublin-Rückübernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen dokumentieren den fehlenden Aufnahmewillen der EU-Mitgliedstaaten; sie zeigen, dass das Dublin-System unabhängig von der jetzt angekündigten Task-Force der Bundesregierung faktisch tot ist. Anstatt sich weiter im Klein-Klein von Placebo-Maßnahmen zu verlieren, müssen jetzt für ganz Deutschland der Notstand zur Beendigung der illegalen Migration ausgerufen und Zurückweisungen ermöglicht werden! Zur angeblichen Bekämpfung [...]

Der Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm, begrüßt die Abschiebung des Afghanen, der 2022 in Neustrelitz ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt hatte. „Die heutige Abschiebung des afghanischen Vergewaltigers aus Neustrelitz ist ein mehr als überfälliger Schritt. Bitter genug, dass es so lange dauerte, bis man ihn nun außer Landes gebracht hat. Dass man ihn allerdings auch noch mit 1.000 Euro Handgeld belohnt, ist absolut nicht nachvollziehbar und ein weiterer Schlag ins Gesicht seines jungen Opfers und dessen Familie. Der heutige Abschiebeflug beweist, dass es möglich ist, kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückzuschicken. Wir als AfD fordern das seit Jahren. Tragisch ist, [...]