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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

309, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tendenziell die Hälfte aller Lehrer sind bereits Kräfte im Seiteneinstieg, Unterricht dennoch teilweise nicht abzusichern +++

Der Unterricht an den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns wird zu einem immer erheblicheren Teil von Seiteneinsteigern übernommen. Dennoch kann er nicht überall abgesichert werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn bereits 38 Prozent der neu eingestellten ‚Personen‘ – so die Bezeichnung des Bildungsministeriums – Lehrkräfte im Seiteneinstieg sind, offenbart das ein enormes Strukturproblem. Selbst wenn sich die Landesregierung bei der Qualifizierung der pädagogischen Laien engagiert, werden die grundständig ausgebildete Lehrer nie und nimmer ersetzen können. Wenn zudem trotz dieses Mangelmanagements an 24 Schulen des Landes, knapp fünf Prozent des Bestandes, der Pflichtunterricht gegenwärtig nicht gesichert werden kann, ist [...]

309, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heute vorgestellter Bildungsmonitor sieht Bildung in Mecklenburg-Vorpommern auf hinterem Ranking-Platz. Ministerin wiegelt mal wieder ab. +++

Im Ergebnis einer von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebenen Studie erweist sich die Bildungspolitik in MV als mangelhaft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Diskrepanz zwischen dem Eigenlob des Bildungsministeriums und kritischer Fremdwahrnehmung wächst: Während für Bildungsministerin Oldenburg alles stets bestens bestellt ist, konstatiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: MV steht auf Platz 13 der 16 Bundesländer und rutschte so noch einmal drei Plätze ab. Nur die Bildungsschwächlinge NRW, Brandenburg und Bremen liegen dahinter. Wenn bei moderaten Prüfungsanforderungen dennoch zehn Prozent der Schüler ohne Abschluss bleiben und trotz komfortabler Betreuung 34 Prozent der [...]

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