Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr als Vetternwirtschaft, Verschleierung und mangelnde politische Verantwortung. Besonders schwer wiegt die Rolle Dahlemanns im Zusammenhang mit der Klimastiftung. Anstatt als Kontrollinstanz zu wirken, agierte der Chef der Staatskanzlei offenkundig als politischer Ermöglicher. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass Dahlemann in sensiblen Angelegenheiten wie LNG-Terminals und Nachtragshaushalt private E-Mail-Kanäle nutzte – eine Vorgehensweise, die nicht nur fragwürdig, sondern auch kontrollpolitisch höchst bedenklich ist. Auch seine widersprüchlichen Aussagen zur Satzung der Stiftung werfen Fragen auf. Während Innenminister Christian Pegel (SPD) angeblich die Satzung selbst entwarf, taucht [...]

"Diese politisch motivierte Entscheidung ist ein weiterer Tiefschlag für die Demokratie. Die immer stärkere Opposition soll per Inlandsgeheimdienst ausgeschaltet werden, weil man politisch keinerlei Argumente hat. Die AfD steht selbstverständlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Das weiß jeder, der sich unser Programm anschaut. Die Demokratie ist durch diejenigen in Gefahr, die eine abhängige Behörde instrumentalisieren, um den eigenen Machtverlust zu verhindern. Es spricht Bände, dass das Amt sein zugrundeliegendes Gutachten unter Verschluss halten will. Mehr muss man gar nicht wissen, um zu sehen, dass diese Einstufung völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Ich bin mir sicher, auch dieser verzweifelte [...]