Zur heutigen Tagung der Landesarmutskonferenz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Mecklenburg-Vorpommern als Armenhaus der Bundesrepublik – das ist Dank der sozialdemokratischen Politik bei uns im Land nichts Neues. Bei uns verdienen die Menschen bundesweit am wenigsten, fast jedes fünfte Kind ist hier von Armut betroffen. Jede zweite gesetzliche Rente reicht nicht zum Leben, die Arbeitslosenquote fast durchgehend höher als im Bundesvergleich. Einerseits schafft es die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig nicht, die Wirtschaft in Schwung zu bringen und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, andererseits spalten Linke und SPD mit ihrer Politik die Gesellschaft immer weiter. Gleichzeitig [...]

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Justizministerin Bernhardt und ihrem Stellvertreter, Staatssekretär Straetmanns, nimmt kein Ende. Nach dem Wechsel Straetmanns in das Bündnis Sahra Wagenknecht ist dieser von der Ministerin von wesentlichen Funktionen entbunden worden. Eine Entlassung Straetmanns hätte zur Folge, dass dieser zunächst seine vollen Bezüge weiter erhielte und danach für weitere drei Jahre einen hohen Anteil dieser. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, äußert hierzu:  „Es dürfte überhaupt keinen Anlass dafür geben, den Staatssekretär aufgrund eines Parteiwechsels zu entlassen oder – wie gegenwärtig – im Ministerium kaltzustellen. Herr Straetmanns hat in seiner Funktion auf objektive Weise die tagtäglichen Aufgaben im [...]