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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

107, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kontrollen an der polnischen Grenze: Die illegale Migration muss in einem neuen Konsens der EU gestoppt werden! +++

Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union betreten wurde. Man kann mit sehr guten Gründen davon sprechen, dass dieses Schönwetterecht kolossal an den Klippen der Realität zerschellt ist. Die Landesregierung sollte sich in ihrer Europapolitik offen für ein Ende des Asylanspruchs in der polnischen Grenzregion einsetzen. Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen [...]

107, 2025

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wenn Neugeborene auf Gewinne treffen: Kinderklinik in Schwerin schlägt Alarm +++

Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Dazu ihr gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Wenn erfahrene Pflegekräfte und Ärzte öffentlich alarmieren, dass die Versorgung von Frühgeborenen kaum noch aufrechterhalten werden kann, ist eine rote Linie überschritten. Dass in einem solchen Umfeld dennoch ein Konzerngewinn von 5,1 Millionen Euro für das erste [...]

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