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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

509, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Staatlicher Zwang entlarvt: Verfassungsbruch bei Corona-Impfpflicht gerichtlich bestätigt! +++

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht verfassungswidrig ist. Eine ungeimpfte Pflegekraft hatte geklagt, da sie in ihren Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit verletzt wurde. Diese Entscheidung stellt einen Wendepunkt dar und bestätigt die Kritik der AfD, die von Anfang an auf die unverhältnismäßigen Folgen der Zwangsimpfung hingewiesen hat. Thomas de Jesus Fernandes, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Dieser Richterspruch ist ein Triumph für die Freiheit und ein deutlicher Sieg gegen den staatlichen Zwang. Pflegekräfte, Ärzte und medizinisches Personal standen unter enormem Druck. Viele verloren durch diese Maßnahmen ihre Arbeit oder wurden in ihrer [...]

509, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Leistungskurswahl an Gymnasium: Physik und Chemie kaum noch nachgefragt +++

Wie eine aktuelle Kleine Anfrage zeigt, liegt der MINT-Bereich bei der Wahl von Leistungskursfächern für die Abiturstufe der Gymnasien weit hinten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Vorm Hintergrund der Fachkräftesituation wünschten wir uns mehr Interesse für den MINT-Bereich des Gymnasiums. Hier nämlich qualifizieren sich Abiturienten für natur- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge, die Voraussetzung für dringend benötigte Berufe. Besonders viele Abiturienten entscheiden sich jedoch nach wie vor für den sprachlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich, Mädchen vorzugsweise für Englisch und Deutsch, beide Geschlechter zudem für ‚Geschichte und Politische Bildung‘, auffallend viele Mädchen auch für ‚Kunst und Gestaltung‘. Klar ist, das [...]

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