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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

809, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Tag des offenen Denkmals – Land muss seiner Verpflichtung deutlich stärker nachkommen +++

Anlässlich des bundesweiten „Tag des offenen Denkmals“ öffnen auch in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Baudenkmäler ihre Tore und Türen für interessierte Besucher. In Anbetracht der immensen Herausforderung die die Bewahrung des baukulturellen Erbes für unser Land bedeutet, erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Unser Dank gilt den unzähligen Enthusiasten die mit viel Einsatz und Geld die mehr als 31.000 Baudenkmäler in Mecklenburg-Vorpommern der Nachwelt erhalten. Vom Land dagegen fordern wir deutlich mehr Einsatz in Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der Bemühungen der Denkmaleigentümer. Seit mehr als einem Jahrzehnt wurden die Fördermittel für den Erhalt und die Sanierung der Baudenkmäler nicht [...]

609, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verpflichtende Kurtaxe schadet Mecklenburg-Vorpommern +++

Zum von der Landesregierung geplanten Gesetz, Orte zur Erhebung einer Kurtaxe zu verpflichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zur Erhebung einer verpflichtenden Kurtaxe zu zwingen, sind ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundung der Gemeinden und Bürger durch den Staat. Statt den Menschen vor Ort die Entscheidung zu überlassen, ob und in welcher Höhe eine Kurtaxe sinnvoll ist, greift die Landesregierung tief in die kommunale Selbstbestimmung ein – ein klarer Angriff auf die Eigenverantwortung und die Freiheit der Gemeinden. Das Vorhaben ist nicht nur ein Angriff auf die kommunale [...]

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