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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

909, 2024

AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Faeser macht die Grenzen dicht? Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen +++

Zur Eindämmung irregulärer Einreisen hat Innenministerin Faeser angeordnet, vorübergehend an allen deutschen Landesgrenzen Kontrollen einzuführen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Faeser setzt erst jetzt um, was wir schon seit Jahren fordern. Jetzt, nachdem der Kontrollverlust schmerzlich im ganzen Land spürbar ist, greifen die etablierten Parteien nach und nach unsere Forderungen auf. Seit Wochen ist zu beobachten, wie unsere Programmatik auf einmal die tägliche Politik bestimmt. Zumindest augenscheinlich. Leider mussten wir schon allzu oft die Erfahrungen machen, dass den salbungsvollen Worten keine Taten folgten. Kontrollen an den Grenzen sind aber nur der erste Schritt, zur Rückgewinnung der Kontrolle. [...]

909, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Juristen erreichen Rentenalter: Mit juristischer Fakultät in Rostock und Landesstipendium gegenwirken +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage werden in den kommenden zehn Jahren rund 900 Juristen das Rentenalter erreichen. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Thema an sich ist nicht neu und auch die Untätigkeit der Landesregierung ein alter Hut. Es braucht einen Ausbau der Studienplätze im Land. Die Kapazitäten der juristischen Fakultät in Greifswald sind erschöpft, daher ist die von uns schon mehrmals geforderte zweite Fakultät in Rostock nötig. Dies ist mit wenig Mitteln umsetzbar, wie Anhörungen in den Haushaltsberatungen ergeben haben. Die Schaffung von fünf weiteren Stellen im öffentlichen Recht und Strafrecht für [...]

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