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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1009, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Extreme Kriminalitätsbelastung durch junge Tunesier: 40-Mal Tatverdacht bei Rohheitsdelikten bei gerade mal 50 jungen Männern im Alter von 18 bis 25 Jahren! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2023 im Bereich der Rohheitsdelikte in Mecklenburg-Vorpommern 40 junge Tunesier im Alter von 18 bis unter 25 Jahre als Tatverdächtige festgestellt – bei gerade mal 50 Personen in dieser Altersklasse, die am 31.12.2023 in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jan-Phillip Tadsen: „Die Zahlen sind eklatant: Die statistischen Daten, die uns jetzt vorliegen, zeichnen ein überdimensionales Gewaltpotential einer bestimmten Personengruppe. Junge Tunesier fielen als Tatverdächtige im Jahr 2023 besonders im Zusammenhang mit Rohheitsdelikten in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die das Verhältnis [...]

1009, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Arbeitgeberverbandschef adressiert die Probleme falsch +++

Der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Lars Schwarz (CDU), gab seine Meinung zum politischen Zeitgeschehen beim Jahresempfang seiner Organisation in Hasenwinkel bekannt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Präsident des Arbeitgeberverbands irrt sich. Die AfD wird überwiegend von Steuerzahlern, Unternehmern, Handwerkern und hart arbeitenden Fachkräften gewählt. Diese brauchen keine herablassenden Umgangsvorschläge mit der AfD. Völlig abwegig sind auch Behauptungen, dass die AfD eine Gefahr für die Wirtschaft und Gesellschaft sei. Eine militante Außen- und Energiepolitik, extremistische Zuwanderung in die Staats- und Sozialkassen und unversöhnliche, demokratieverzerrende Brandmauern der Altparteien sind die wahre Gefahr. Mit konstruktiven Vorschlägen [...]

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