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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1009, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer zum Tod von Friedrich Schorlemmer +++

Anlässlich des Todes des DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit Friedrich Schorlemmer geht einer der bedeutendsten DDR-Bürgerrechtler und Demokraten von uns. Sein Kampf für freie Wahlen, unabhängige Gerichte, Reisefreiheit und die Kritik am kommunistischen Gedankengut machten ihn zu einem der wichtigsten Protagonisten der DDR-Opposition. Sein Mut ist auch heute noch Vorbild und sein Handeln sollte jeden Demokraten mahnen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen; ich wünsche ihnen viel Kraft für die kommende Zeit.“

1009, 2024

AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Pflegekrise in Mecklenburg-Vorpommern: Alarmierende Zahlen und politische Untätigkeit – Der Zusammenbruch droht +++

Der jüngste DAK-Report zur Pflege in Mecklenburg-Vorpommern lässt keinen Zweifel mehr: Die Personalnot wird sich bis 2030 derart verschärfen, dass die Gesundheitsversorgung im Land vor dem Zusammenbruch steht. Doch der Personalmangel ist nur eines von vielen Problemen, die auf das jahrelange Versagen der Landes- und Bundesregierung zurückzuführen sind. Während die Landesregierung untätig bleibt, treibt die verfehlte Krankenhausreform der Bundesregierung die Kliniken im ländlichen Raum in den Ruin. Bürokratie, fehlende Anreize für Mediziner und die Abwanderung von Pflegekräften haben die Pflege und das Gesundheitswesen in eine existenzielle Krise geführt. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – es braucht jetzt echte Lösungen, um den [...]

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