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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1109, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Politische Verbohrtheit von CDU und SPD verhindert überfälligen Politikwechsel im Schweriner Landtag! +++

Zu den gescheiterten Gesprächen der Ampel-Parteien mit der CDU sowie den Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern im Nachklang hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen mit Blick auf das anstehende Plenum: „Die Ministerpräsidentin spekuliert aktuell lieber über taktische Spielchen der CDU, anstatt den Ernst der politischen Lage für sich selbst zu erkennen. Notwendig ist jetzt vor allem, dass ernsthafte Antworten auf das offensichtliche Migrationsproblem wenigstens offen debattiert werden. Ihr Vorgänger Erwin Sellering hatte noch ein Gespür dafür, wie auf Stimmungen im Volk reagiert werden muss, die rot-rote Landesregierung unter Manuela Schwesig dagegen will den Trend einer arroganten Moralpolitik bis zum [...]

1109, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Will nach Verkleinerung nicht mehr neben der AfD sitzen: FDP-Fraktion sucht ihr Heil im Linksrutsch +++

Nachdem die Abgeordnete Sabine Enseleit die FDP verlassen und nun der CDU-Fraktion angehörig ist, beantragt die FDP, im Plenarsaal nicht mehr neben der AfD, sondern weiter Links zwischen CDU und Grüne sitzen zu wollen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und der offenbar einsetzenden Erosion auf allen Ebenen kämpft auch die hiesige Landtagsfraktion um ihr Überleben. Und offenbar hat man nun nichts Besseres zu tun, als in Hinblick auf die Sitzordnung im Plenarsaal demonstrativ die räumliche Distanz zur AfD zu suchen. Wenn das die [...]

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