Auf der gestrigen Eröffnung der MeLa lobte die Ministerpräsidentin die Leistung der Bauern und hob deren Bedeutung für die Ernährungssicherung hervor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Die lobenden Wort der Ministerpräsidentin sind der Gipfel des Zynismus. Unter ihrer Führung wurden und werden die Landwirte mit Bürokratie und Regulierungswut in ihrer ureigentlichen Aufgabe, der Ernährungssicherung, behindert. Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus sollte den Landwirten eigentlich beiseite stehen, legt aber die Hände in den Schoß und schiebt den schwarzen Peter auf die EU und den Klimaschutz. Die Kosten steigen und werden abgegeben, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, der Verbraucher muss tiefer in [...]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde bisher nur eine Erlaubnis zum Verkauf von Cannabis erteilt. Es wurde kein zusätzliches Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung von Cannabisangelegenheiten eingestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schleppende Umsetzung der Teillegalisierung des Cannabisverkaufs in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt, was viele von uns schon lange befürchtet haben. Der legale Markt kommt kaum in Gang, während der illegale Handel weiter floriert. Dass bislang nur eine einzige Lizenz erteilt wurde, zeigt, dass es offensichtlich nicht den Bedarf und die Bereitschaft gibt, in diese Richtung zu gehen. Statt weiter [...]