Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:  „Heute haben wir den ehemaligen Büroleiter von Herrn Pegel im damaligen Energieministerium, Herrn Berthold Witting, als Zeugen gehört. Als Büroleiter war Herr Witting rechte Hand von Herrn Pegel, er dürfte also einiges mitbekommen haben, von dem, was anderen verborgen blieb. Ich habe heute mein Augenmerk auf die Frage geworfen, wer die Satzung für die Klimastiftung tatsächlich erstellte. Herr Pegel selbst behauptet bis zum heutigen Tage, er selbst habe die Satzung verfasst. Es gibt allerdings starke Hinweise, dass Herr Pegel in dieser Hinsicht nicht die Wahrheit sagen [...]

Zur Debatte um den Sanierungsstau an Brücken und damit verbundenen Gefahren erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:  „Es sind nicht nur die Brücken kaputtgespart worden. Der Sanierungsstau betrifft auch Land- und Kreisstraßen. Denn insbesondere die Kreisstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind zum Teil in einem desolaten Zustand und erfordern höchsten Handlungsbedarf. Hierfür hatte die AfD-Fraktion ein einheitliches Erfassungssystem gefordert, um eine zentrale Vergleichbarkeit und Beurteilung auf Grundlage vorhandener Daten zu ermöglichen. Nur so kann die Landesregierung ihre Fördermittel des kommunalen Straßenbaus effizient und bedarfsgerecht einsetzen. Den Kommunen fehlt das Geld, die benötigten Sanierung mitzufinanzieren. In den vergangenen Jahren wurden [...]