Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat asylpolitische Maßnahmen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Künftig sollen Personen ohne gültige Ausweisdokumente grundsätzlich zurückgewiesen werden können. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Mit dieser Entscheidung versucht der neue Bundesinnenminister, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Herr Dobrindt bestätigt damit eine zentrale Forderung der AfD zur Beendigung der Migrationskrise. Die erwartbar jetzt einsetzende Kritik linker Akteure in Parteien und Medien darf nicht dazu führen, dass diese nationale Maßnahme nur ein Strohfeuer ist. Die jahrelang zugelassene illegale Massenmigration hat das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttert und enorme gesellschaftliche Schäden verursacht. Ein konsequenter Grenzschutz, wie [...]

Zur Ernennung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum neuen Bundesminister der Finanzen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion M-V, Martin Schmidt:  „Ein Finanzminister, der schon vor Amtsantritt über Steuererhöhungen nachdenkt, sendet das völlig falsche Signal – sowohl an die Wirtschaft als auch an die hart arbeitenden Bürger dieses Landes. In einer Zeit, in der mittelständische Unternehmen ums Überleben kämpfen, private Haushalte durch Inflation, hohe Energiepreise und eine wachsende Abgabenlast belastet sind, setzt Klingbeil auf altbekannte SPD-Rezepte: mehr Umverteilung, mehr Regulierung, mehr Staatsausgaben – bezahlt von den Bürgern. Statt mutig Einsparungen im aufgeblähten Staatsapparat vorzunehmen, wie es dringend notwendig wäre, plant der [...]