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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1710, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Zahl ausländischer Gefängnisinsassen knapp fünfmal höher im Vergleich zu deutschen Insassen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im Jahr 2023 616 von 2.362 Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft. Legt man die Zahlen des Statistischen Landesamtes aus dem Jahr 2023 zugrunde, liegt die Quote bei den 114.320 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ausländern bei rund 0,54 Prozent, bei den 1.515.144 Deutschen hingegen bei etwa 0,1 Prozent. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm:  „Zahlen lügen nicht und belegen die offensichtlich höhere Kriminalitätsrate von Personen aus dem Ausland. Ein Erklärungsansatz ist das im Vergleich zu anderen Ländern lasche Rechtssystem, welches immer ruchloser und gewalttätiger agierenden Personen machtlos gegenübersteht und von ihnen [...]

1710, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Großunterkunft Dabel: Pegel macht den Weg für Finanzierung frei +++

Die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Dabel war heute auf Antrag der AfD-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Das Thema wird ebenfalls auf der heutigen Sitzung des Kreistages des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Anträgen mehrerer Fraktionen behandelt werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen, äußert hierzu: „Trotz heftiger Proteste von Bürgern und Kommunalvertretern ziehen Landrat und Innenminister die Pläne zur Errichtung einer Großunterkunft für über 500 Asylbewerber in der Gemeinde Dabel stur durch. Der Innenminister teilte mir heute mit, dass der Entwurf des Mietvertrages für die Unterkunft vom Innenministerium genehmigt worden ist. Damit steht die Zusage der Landesregierung fest, allein Investitionskosten von [...]

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