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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1909, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Die 100“: NDR droht mit rechtlichen Schritten – Wo bleibt die umfassende Transparenz? +++

Wie bisher bekannt wurde, nahmen an der Sendung „Die 100 – Wie gefährlich ist die AfD?“ mindestens vier Schauspieler, fünf Personen mit Verbindungen zur SPD, zwei mit Verbindungen zur Linken sowie jeweils eine mit Verbindungen zu den Grünen und Die Partei teil. Der NDR, der die Sendung produzierte, bestreitet weiterhin, von den Schauspielern gewusst zu haben und droht in der Antwort auf eine Presseanfrage mit rechtlichen Schritten. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der NDR mauert und droht mit dem Anwalt. Was gibt es denn zu verbergen? Im Leben nicht sind so viele Schauspieler und [...]

1909, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Dublin-Rücküberstellungsproblematik erübrigt sich mit konsequenten Zurückweisungen! +++

Die AfD-Fraktion hat heute im Innenausschuss mit dem Innenministerium über in die Debatte gebrachte Maßnahmen für eine effektivere Rücküberstellung von Dublin-Fällen diskutiert. Die Bundesregierung forderte im Rahmen ihres jüngsten Maßnahmenpakets gegen die andauernde Migrationskrise die Länder auf, neue Einrichtungen für eine effektivere und grenznahe Bearbeitung für Dublin-Rücküberstellungen zu schaffen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:    „Von 1 439 Dublin-Übernahmeersuchen aus Mecklenburg-Vorpommern waren im vergangenen Jahr gerade einmal 52 erfolgreich. Diese Zahlen sind eine Zustandsbeschreibung für die herrschende Rechtlosigkeit, die durch ein faktisch abgestorbenes Dublin-System entstanden ist. Es ist ein offenes Geheimnis, dass den anderen EU-Staaten eine echte [...]

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