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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2209, 2024

Leif-Erik Holm, MdB: +++ Trotz Woidke-Trick: Die AfD ist der politische Faktor im Osten! +++

Zur Landtagswahl in Brandenburg teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Auch wenn der Woidke-Trick knapp funktioniert hat, wir haben in Brandenburg ein Spitzenergebnis eingefahren. Wir sind der politische Faktor im Osten. Ob die CDU in Sachsen oder die SPD in Brandenburg: Wir treiben die Regierungsparteien vor uns her. Viele Bürger wollen eben keine „Weiter-so“-Politik mehr. Sie wollen eine andere Politik, und die AfD liefert sie. Das Wahlergebnis ist zudem eine klare Absage an die unsägliche Brandmauerpolitik. Sehr viele Wähler wollen offensichtlich, dass die AfD regiert und eingebunden wird. Sie haben die permanente Ausgrenzung ihrer Interessen satt. Ich [...]

2009, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hohe Ausgaben und fehlende Transparenz: AfD hinterfragt Finanzierung der Einheitsfeierlichkeiten +++

Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst besorgt über die jüngsten Erkenntnisse zu den Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes:  „Laut der aktuellen Beantwortung einer kleinen Anfrage durch die Landesregierung (Drs. 8/4037) werden diese Feierlichkeiten insgesamt etwa 5,7 Millionen Euro kosten – in einer Zeit, in der viele Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, stellt sich die Frage, ob derartige Ausgaben für eine Feier in dieser Größenordnung gerechtfertigt sind. Diese immensen Kosten scheinen in keinem Verhältnis zu den drängenden finanziellen Nöten unseres Landes [...]

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