In einem Beschlussvorschlag der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurden die neuen Realsteuerhebesätze für 2025 festgesetzt. Danach wird der Hebesatz für die Grundsteuer B zukünftig von 595 v. H. auf 646 v. H. erhöht. Andere Kommunen könnten dem Beispiel folgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:  „Während Finanzminister Geue in den letzten Monaten so beständig wie trostreich von nur geringfügig zu erwartenden Belastungsverschiebungen sprach, ist die Katze jetzt aus dem Sack: Mit der Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Schwerin auf 646 v. H. werden Hauseigentümer zukünftig deutlich stärker belastet. Sie sind die Verlierer, während gewerblich [...]

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern trafen sich heute zu einer digitalen Sondersitzung, um u.a. über den künftigen Preis des Deutschlandtickets zu beraten, welcher ab 2025 auf 58 Euro steigen soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Es war von Anfang an klar, dass der Preis von 49 Euro nicht haltbar sein wird. Das Deutschlandticket wurde als Beruhigungspille eingeführt, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Die Bürger tragen nun die Folgen dieser kurzsichtigen Politik. Denn selbstverständlich ist ein höherer Preis notwendig, um die Finanzierung zu gewährleisten. Das hätten Bund und Länder von Beginn an transparent und ehrlich [...]