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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2409, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Betonklotz und Pollerbollwerk: Steuergeldverschwendung zu Füßen der Staatskanzlei +++

Heute wurde der Platz an der Graf-Schack-Allee an der Staatskanzlei, zusammen mit einem Kunstwerk, feierlich eröffnet. Die Kosten betrugen etwa 1,2 Millionen Euro. Entschieden wurde der Bau 2017 unter anderem durch das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt, die Staatskanzlei und dem Künstlerbund. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Über Kunst lässt sich streiten, über Steuergeldverschwendung zu Füßen der Staatskanzlei für satte 1,2-Millionen-Euro für eine Betonklotz samt Pollerbollwerk nicht. Mecklenburg-Vorpommern steht eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes ins Haus. Auch die Gemeinden werden deutlichste Mindereinnahmen zu verbuchen haben. Bereits im kommenden Jahr werden fast eine halbe Milliarde Euro fehlen. Das [...]

2409, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Herrichtung der geplanten Großunterkunft in Dabel kostet fast 11 Millionen Euro! +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung und Finanzierung der Investitionskosten in der geplanten Gemeinschaftsunterkunft in Dabel ca. 10,9 Millionen Euro. Seit Bekanntwerden der Pläne für Dabel stieß das Vorhaben des Landkreises bereits auf sehr viel Widerspruch in der Region und wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Während in unseren Kommunen aufgrund haushaltspolitischer Prognosen zukünftige Investitionen immer schwieriger werden, wollen sich Land und Landkreis mal eben eine riesige Asylunterkunft mit Kosten von fast 11 Millionen Euro leisten. Was sollen dazu hart arbeitende Mittelständler, [...]

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