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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2709, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ AfD-Antrag zur Erfassung von Fachkräften wird absichtlich missverstanden – Ministerin verweigert Transparenz +++

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbindliches Erfassen der Nationalität bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Gesundheitswesen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit unserem Antrag zur systematischen Erfassung von anerkannten ausländischen Fachkräften (Drs. 8/4096) im Gesundheitswesen wollen wir endlich Klarheit schaffen. Doch die Altparteien verdrehen bewusst unsere Absicht, um uns in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen. Anstatt den Antrag sachlich zu diskutieren, werden wir mit haltlosen Vorwürfen überzogen. Die Ministerin verweigert uns dabei wichtige Daten und ignoriert unsere Abgeordnetenrechte. Es geht in unserem Antrag darum, Fakten zu schaffen: Welche Fachkräfte aus welchen Ländern werden schnell und [...]

2709, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Paul Timm: Unterstützung für das Sea-Ranger-Programm ausbauen +++

Im Schweriner Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung des Sea-Ranger-Programms und der Unterstützung der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, fordert darin unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung des Programms, das den Fischern neue berufliche Perspektiven eröffnet:  „Das Sea-Ranger-Programm ist eine hervorragende Initiative, die unseren Küstenfischern nicht nur neue Einkommensquellen bietet, sondern auch zur Sicherung der traditionellen Fischerei beiträgt. Durch die Ausbildung zum ‚Förster der Meere‘ erhalten die Fischer zusätzliche Qualifikationen, die ihnen helfen, ihre Betriebe zukunftssicher zu gestalten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und zur Forschung zu leisten. Wir dürfen [...]

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