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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2809, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Thüringer Landtag: Inszenierung und Kampagne erinnern frappierend an Correctiv-‚Skandal‘ +++

Nach dem Eklat um die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages erneuert die hiesige Linksfraktion ihre Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch die Ministerpräsidentin warnt vor der AfD. Die Streitfrage war, ob sich der Thüringer Landtag noch vor der ordentlichen Konstituierung eine neue Geschäftsordnung geben kann. Der bisherigen Geschäftsordnung nach, hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten vorzuschlagen. CDU, BSW, SPD und Linke wollten mittels Geschäftsordnungsantrag erreichen, dass es allen Fraktionen gestattet ist, Vorschläge für dieses Amt einzubringen. Das Geschäftsordnungsgesetz des Thüringer Landtages besagt ferner, dass die bisherige Geschäftsordnung bis zum Beschluss einer [...]

2809, 2024

AfD- Landtagsfraktion MV: +++ Rabattierte Tickets: Mobilität muss verantwortungsvoll finanziert werden! +++

Für Jahr 2024 wurden für das landesspezifische vergünstigte Deutschlandticket für Senioren und Auszubildende bisher bereits 7,2 Millionen Euro ausgegeben – mehr als ursprünglich im Haushalt für das gesamte Jahr veranschlagt war. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Unsere finanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist ernst. In Zeiten, in denen wir auf schwierige finanzielle Herausforderungen zusteuern, müssen wir als verantwortungsvolle Politiker die Ausgaben des Landes genau prüfen. Während das Deutschland-Ticket für Senioren eine nette Geste ist, sollte es in Zukunft nur noch jenen zugutekommen, die es wirklich [...]

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