Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und kommende Steuergesetze prognostizieren bis zu 4 Milliarden Euro Defizit bis 2028. Hinzu kommen die kommunalen Defizite. Dies war seine eigene Antwort eine Kleine Anfrage vor ein paar Wochen. Die Kreisebene muss komplett den Rotstift ansetzen oder massiv Steuern erhöhen. Wenn der Minister nun einen Masterplan hat ohne Schulden, dann wäre es schön, wenn der auch im Landtag präsentiert wird. Ohne massive Einsparungen vor allem beim Landespersonal, bei den ideologischen Ausgaben [...]

Der neuerliche Abschluss der Zweiten Staatsprüfung für künftige Lehrer offenbart, dass die meisten neuen Lehrer am Gymnasium arbeiten wollen, während Regional- und Berufsschulen junge Kräfte fehlen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der gerade erfolgte Abschluss des Referendariats von angehenden Lehrkräften offenbart wiederum ein Missverhältnis. Während nur zwölf Absolventen die Befähigung für das Lehramt an Regionalschulen erwarben und allein zwei das für Berufsschulen, drängen 45 ans Gymnasium. Genau das zeigt die problematische Asymmetrie unseres Bildungssystems: Die Regionalschule bleibt Resteschule, obwohl sie mit Blick auf Fachkräftegewinnung für Handwerk und Industrie endlich aufgewertet werden müsste; das Gymnasium hingegen fungiert [...]