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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

210, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Geburtenzahlen brechen ein: MV braucht eine aktivierende Familienpolitik! +++

Dem Statistischen Bundesamt zur Folge wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 so wenig Kinder wie zuletzt 1994 geboren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Zensus 2022 der Bevölkerungsanteil sogar gesunken, hinzu kommen doppelt so viele Todesfälle wie Geburten. Die Bevölkerung im ländlichen Raum, insbesondere im vorpommerschen Landesteil, droht massiv zu schrumpfen. Der Anteil der Jugend steht einer Überzahl an Älteren gegenüber. Dagegen hilft nur eine aktivierende Familienpolitik und ein familienfreundliches Mecklenburg-Vorpommern und dass nicht nur auf dem Papier und in rot-roten Sonntagsreden. Die Mehrkindfamilie sollte wieder einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft erfahren. [...]

210, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Das riecht nach Vetternwirtschaft: Sassnitzer Bürgermeister spielte nicht mit offenen Karten +++

Recherchen der Ostsee-Zeitung zur Folge arbeitet die Tochter des Sassnitzer Bürgermeisters Leon Kräusche für den Betreiber des LNG-Terminals in Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Außenstehende wunderten sich schon lange über die Willfährigkeit des Bürgermeisters gegenüber der ReGas und ihrer Anwälte. Klar, hätte er im Interesse der Sassnitzer Bürger gehandelt, hätte er vermutlich gegen seine und die seiner Tochter agiert. Herr Kräusche muss sich deshalb fragen, ob er noch für das Amt des Bürgermeisters geeignet ist, wenn er hier scheinbar persönliche Interessen über die seines Amtseides stellt. Das Umfeld des Sassnitzer Verwaltungschefs riecht nach Vetternwirtschaft – [...]

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