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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1403, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schülerin aus Unterricht abgeführt: Dringlichkeitsantrag soll Licht ins Dunkel bringen +++

Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von außen, solange sich die Schüler auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es darf nicht sein, dass ein Schuldirektor den Beutelsbacher Konsens missachtet und sich womöglich der falschen Verdächtigung strafbar gemacht hat. Ein unfassbarer zusätzlicher Skandal wäre es jedoch, wenn besagter Direktor, so wie er behauptet, [...]

1403, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampf für unser Erbe: Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss Verfassungsrang bekommen +++

Der heute in erster Lesung im Schweriner Landtag verhandelte Gesetzesentwurf auf Änderung der Landesverfassung, hat zum Inhalt, den Denkmalschutz als konkretes Staatsziel in die Verfassung des Landesverfassung aufzunehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:  „In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 16 Absatz 1, steht der klare Auftrag, unsere einzigartige Kultur zu bewahren und zu fördern. Dennoch fehlt das konkrete Staatsziel In Hinblick auf den Erhalt unserer Denkmäler, was eine dringend zu schließende Lücke in unserer Verpflichtung zur Bewahrung unseres kulturellen Erbes darstellt. Die für den Ostseeraum prägende Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns wird zunehmend in ihrem [...]

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