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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

1903, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Halbzeit Rot-Rot: Pleiten, Pannen, Planlosigkeit +++

Zur Regierungshalbzeit der rot-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Halbzeitbilanz von Rot-Rot lässt sich als Potpourri aus Pleiten, Pannen und Planlosigkeit beschreiben. Angefangen mit der staatlich gedeckten und milliardenschweren Insolvenzverschleppung der ehemaligen MV-Werften über den Kontrollverlust bei der Zuwanderung von Asylbewerbern bis hin zum Spiel mit dem Totalitären. Milliardenaufträge gehen der Landesregierung durch die Lappen, mit Pauken und Trompeten angekündigte Unternehmensansiedlungen finden letztlich in anderen Bundesländern statt. Die niederländische Marine lässt nun in Frankreich produzieren und Intel lässt sich in Magdeburg nieder. Mecklenburg-Vorpommern bleibt unter Rot-Rot wirtschaftliches Brachland und bundesweites Schlusslicht. Die bewährten Förderschulen Lernen, akut [...]

1803, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren! +++

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich. Diese Dublin-Zahlen zeigen das kolossale Scheitern des europäischen Migrationssystems auf – zugleich sind sie ein drastisches Beispiel für die Handlungsunfähigkeit unseres Landes. Um gezielt geltendes Europarecht durchzusetzen und ein Untertauchen effektiver zu verhindern, sind landeseigene Ausreisezentren notwendig!  Angesichts der äußerst schwierigen Unterbringungssituation werden die Klagen [...]

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