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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2003, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Integrationsministerkonferenz: Remigration ist Teil eines integrationspolitischen Lösungsansatzes! +++

Anlässlich der heute in Rostock beginnenden Integrationsministerkonferenz hat Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) dafür plädiert, integrationspolitische Fragen ohne Überlegungen für eine Remigration zu beantworten. Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht lobte sie zugleich als Möglichkeit verbesserter Integration. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss eine Gesellschaft vorfinden, in der die Fähigkeit zur Aufnahme und Eingliederung rein quantitativ ein realistisches Szenario darstellt. Davon sind wir in der aktuellen Situation schon aus strukturellen Gründen meilenweit entfernt, wobei die Integrationsfähigkeit unseres Landes mit jedem Jahr illegaler Migration weiter leiden wird. Wir brauchen einen Neuanfang, der neben erfolgreichen Integrationsangeboten auch eine humane [...]

2003, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ GEW-Vorsitzender Nico Leschinski polarisiert in unlauterer Absicht +++

Der GEW-Vorsitzende Leschinski polemisiert in einer aktuellen Pressemitteilung maßlos gegen die AfD und gefährdet das Klima an den Schulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der GEW-Landesvorsitzende hat sich selbst dadurch disqualifiziert, dass er die Lüge verbreitet, in der Führungsposition meiner Partei gäbe es ‚Träume von Deportation und Vergasung‘. So geschehen im „Blitz“ vom 04.02.24. Dagegen habe ich Strafanzeige gestellt. Derselbe Gewerkschaftsfunktionär stellt sich nun hinter den Schulleiter des Ribnitz-Damgartner Richard-Wossidlo-Gymnasium, der wegen missliebiger Posts einer Schülerin die Polizei rief, also der Intention einer anonymen Hinweisgerberin folgte, ohne gemäß Erziehungsauftrag das Gespräch mit der Zehntklässlerin zu suchen [...]

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