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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin +++

 Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land verpflichtet, neue Unterkunftskapazitäten aufzubauen. Das bedeutet eine weitere Verschärfung in einem ohnehin schon knallhartem Verteilungskampf um unsere knappen finanziellen Ressourcen. Auf ein drohendes Haushaltsloch in Mecklenburg-Vorpommern von rund 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wurde durch die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen. Aber weil die [...]

410, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Heimaturlaube von Syrern und Afghanen: Auch Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern, aber ohne Konsequenzen? +++

Laut einer RTL-Recherche fliegen viele Afghanen aus Deutschland zeitweise in ihr Heimatland zurück. Dabei beruht ihre Aufenthaltserlaubnis in Deutschland meist darauf, dass ihnen in Afghanistan angeblich Gefahr für Leib und Leben droht. Derartige Fälle gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Auf unsere Anfrage hin räumte die Hansestadt Rostock ein, dass Fälle von Heimatreisen nach Syrien und Afghanistan bekannt sind. Die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald geben an, dass ihnen Fälle von Syrienreisen bekannt sind. Man melde diese Fälle an [...]

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