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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2103, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulleitung und Polizei handelten am Wossidlo-Gymnasium völlig unangemessen +++

In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden zugefügt worden. Auf eine anonyme und in denunziatorischer Absicht abgefasste Mail hin reflexartig nach der Polizei zu rufen, aus einem Anlass, der keinerlei Gefährdungen erwarten ließ, ist absolut unverhältnismäßig. Mehr noch: Das allzu robuste Verfahren deutet auf das Motiv hin, Staatsorgane politisch gegen Andersdenkende zu [...]

2103, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags +++

In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst Förster:  „Man kann selbstverständlich in der Frage der Solidarität und Unterstützung der Ukraine unterschiedlicher Meinung sein. Was aber angesichts einer drohenden militärischen Niederlage der Ukraine und einem weiteren Eskalationsrisiko nicht sein darf, ist der Umstand, dass ein Diskurs darüber, ob eine Konfliktlösung außerhalb des Schlachtfelds [...]

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