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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2103, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Horst Förster: ‚Russenknechte‘ – Das Unwort des Landtags +++

In der Debatte anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine forderte die AfD-Fraktion im Landtag, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der auf den Fraktions- und Parteivorsitz spekulierende CDU-Abgeordnete Daniel Peters bezeichnete die AfD-Abgeordneten daraufhin als ‚Russenknechte‘. Hierzu erklärt der Abgeordnete Horst Förster:  „Man kann selbstverständlich in der Frage der Solidarität und Unterstützung der Ukraine unterschiedlicher Meinung sein. Was aber angesichts einer drohenden militärischen Niederlage der Ukraine und einem weiteren Eskalationsrisiko nicht sein darf, ist der Umstand, dass ein Diskurs darüber, ob eine Konfliktlösung außerhalb des Schlachtfelds [...]

2103, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ 6. Tragfähigkeitsbericht des Bundes: MV darf kein verschuldetes Seniorenheim werden +++

Der sechste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums zeigt äußerste Problemszenarien und eine gigantische Verschuldungsquote in der Zukunft auf. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:  „Die Zukunft Deutschlands ist durch die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte auf eine schiefe Bahn geraten. Durch die fehlende Moral- und Familienpolitik ist seit der Wende auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Kinderlosigkeit und Vergreisung eingetreten. In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die Zahl der überhaupt Erwerbsfähigen bis 2070 drastisch. Dies wird auch dramatisch auf die Verwaltung und Finanzen des Landes einschlagen. Die Landesregierung muss den Bericht ernst nehmen und nun auch finanzielle Luft [...]

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