Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus, während lediglich 64 Abgeordnete dafür stimmten. Dies waren die Vertreter der AfD-Fraktion und einige fraktionslose Abgeordnete. Der Antrag der AfD-Fraktion argumentierte deutlich, dass deutsche Bauern nicht erneut belastet werden sollten. Zur Gegenfinanzierung schlug die AfD-Bundestagsfraktion vor, im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2024 die Mittel für [...]

In einer dreistündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses wurde die Landesregierung zum Geschehen am Ribnitz-Damgartner Wossidlo-Gymnasium befragt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In Reaktion auf die Posts der Schülerin handelten sowohl die Landesregierung als auch die Polizei und sowieso der Schulleiter völlig überzogen und unangemessen. Dadurch ist dem Mädchen und dem Schulklima Schaden zugefügt worden. Auf eine anonyme und in denunziatorischer Absicht abgefasste Mail hin reflexartig nach der Polizei zu rufen, aus einem Anlass, der keinerlei Gefährdungen erwarten ließ, ist absolut unverhältnismäßig. Mehr noch: Das allzu robuste Verfahren deutet auf das Motiv hin, Staatsorgane politisch gegen Andersdenkende zu [...]