Die Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und das umstrittene Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchzuwinken, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesundheits- und Drogenpolitik. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Jugendlichen. Entgegen aller Bedenken ist der Jugendschutz eben nicht sichergestellt. Der Bundesrat hat eine Chance verpasst, diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Mit nur vier Ja-Stimmen zur Einberufung des Vermittlungsausschusses war es die CDU, welche trotz ihrer eindeutigen Äußerungen gegen das Cannabisgesetz eingeknickt ist. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz jetzt empört meint, bei einer [...]

Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet wird, um bloß nicht weiteren Widerstand gegen den Bau von Windkraftanlagen zu provozieren, wird in unserem Nachbarland öffentlich diskutiert. Die Lärmbelästigung betrifft nicht nur den Menschen, sondern auch die Natur. Windkraftanlagen sind nicht umweltfreundlich! Der Fall in Frankreich wirft auch international Fragen auf, insbesondere im [...]