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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2603, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schuldentilgung ist Mogelpackung! +++

Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht nur zu Bruchteilen angetastet wurden. Die Landesregierung macht nichts anderes als sich an die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts zu halten – etwas was die AfD immer schon von ihr verlangt hat. Dabei wäre eine echte Schuldentilgung durchaus angebracht. Aber auch kassenmäßig hat man sich mächtig verkalkuliert. [...]

2303, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Neuer Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern – Herzlichen Glückwunsch an Karsten Trunk +++

Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich gratuliere Herrn Trunk ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Als AfD-Fraktion hoffen wir, dass er den Bauernverband durch die aktuell schwierige Lage für die deutsche Landwirtschaft führen kann. Wir wünschen ihm viel Erfolg für sein wichtiges Amt und hoffen, dass er die Interessen der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten vier Jahren würdig vertreten wird.“

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