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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2703, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ RKI-Files – wir wurden bewusst getäuscht +++

Die fachliche Einschätzung des RKI war maßgebliche Grundlage für alle drakonischen und absurden Entscheidungen, die während der Corona-Krisenjahre getroffen wurden. Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen unwiderlegbar auf, wie weit man bereit war, die Macht zu missbrauchen und ethische sowie demokratische Grundsätze völlig über Bord zu werfen. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle getroffenen Maßnahmen wie Lockdown, Maskenzwang und Kontaktverbot sind vor Veröffentlichung der RKI-Files als wirkungslos erklärt worden. Heute weiß man, welche psychologischen und gesundheitsschädlichen Folgen diese absurde Krisenpolitik herbeigeführt hat. Das Dramatische an diesen Protokollen ist, dass jetzt zweifelsfrei belegt werden kann, dass das RKI um [...]

2703, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „MV tut gut“ oder „Ein Land zum (Über-)Leben“? +++

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Zahl der armen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Mecklenburg-Vorpommern 18,3 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. 2022 waren es bereits 18,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum mit 16,8 Prozent um 2 Prozentpunkte niedriger. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Schaut man sich diese Zahlen an, muss man sich ernsthaft fragen, was die SPD in MV in den letzten 30 Jahren Regierungsverantwortung erreicht hat. Bei uns verdienen die Menschen im Bundesvergleich am wenigsten, fast jedes 5. Kind ist bei uns von Armut betroffen. Jede zweite [...]

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