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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

2803, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidarität geht für Frau Drese nur in eine Richtung +++

Wie weiter für tausende Menschen, die sich teils aus Solidarität, teils aus Zwang haben gegen Corona impfen lassen und seitdem mit teil schwersten Folgen zu kämpfen haben? Nachdem heute publik wurde, dass das Institut Long Covid schließen muss, stehen viele Betroffene vor einem Abgrund. Dazu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ministerin hat uns ins Gesicht gelogen und damit tausenden Menschen einen Stoß in den Abgrund versetzt. Wer sich noch vor wenigen Jahren oder sogar Monaten solidarisch zeigte und auch entgegen seiner Überzeugung quasi aufgrund staatlich angeordneter Solidarität hat impfen lassen, steht heute mit den Konsequenzen [...]

2803, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BIP-Wachstum in MV: Faule Eier sind auch bunt bemalt faul +++

Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum BIP-Wachstum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung rühmt sich damit, dass das Wachstum nicht wie bundesweit durchschnittlich gesunken ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass bereits 2022 ein großer Teil der Industrie mit den MV Werften untergegangen ist. Unser Land hat ohnehin eine geringe Dichte an verarbeitendem Gewerbe und wenig Industrie. Das BIP pro Kopf erreichte laut Statistischem Landesamt 2023 immer noch nur 86,8 Prozent des Bundesdurchschnitts. Faule Eier, die bunt bemalt werden, bleiben dennoch faul. Statt sich mit Selbstverständlichkeiten zu rühmen, dass es ein solides Wachstum gibt, sollte die Landesregierung [...]

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