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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

304, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesig- und SPD-Werbung an Kindergärten +++

Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht mal die SED erlaubt. Offenbar sieht die Landesregierung einen entscheidenden Heimvorteil, um politische Vorprägungen selbst bei den Kleinsten vorzunehmen und darüber hinaus gleich noch die Angestellten zu beeinflussen. Wenn der Beutelsbacher Konsens von einem politischen Überwältigungsverbot spricht, so gilt das nicht nur für Osterhasen mit [...]

204, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kriminalstatistik 2023: Masseneinwanderung bedeutet massenhaften Sicherheitsverlust +++

Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns für das Jahr 2023 veröffentlicht.  Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Zahl nicht-deutscher Tatverdächtiger (ohne aufenthaltsrechtliche Straftaten) erreichte in 2023 mit 7.968 einen neuen Rekordwert. Zum Vergleich: im Jahr 2014 waren es nur 3.691 nicht-deutsche Tatverdächtige. Für diese Entwicklung mit Jahr um Jahr Tausenden von Opfern ist die Politik der Altparteien in Bund und Ländern verantwortlich. Die Lösung ist einfach: strikt begrenzte, an den Interessen der Deutschen ausgerichtete Einwanderung und Remigration für nicht integrierbare, insbesondere kriminelle Ausländer. Wer nicht (mehr) hier ist, begeht hier keine Straftaten. Die Rolle eingewanderter [...]

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