Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion entstanden in Mecklenburg-Vorpommern enorme Kosten infolge des unkontrollierten Migrationsgeschehens. Die in den vergangenen Jahren angeführten Gesamtkosten in den Bereichen Betreuung, Gesundheit, Integration und Unterbringung betrugen insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Allein in den Jahren 2014 bis 2022 erstattete das Land Kosten für Aufnahme und Unterbringung in Höhe von über 724 Millionen Euro an die Kommunen. Mit Blick auf zuletzt neu eingerichtete aktuell geplante Gemeinschaftsunterkünfte werden solche Kosten im Jahresvergleich noch einmal deutlich ansteigen. Hiergegen braucht es eine Politik der strikten [...]

Über das Wahlkreisbüro der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind 700 Schoko-Osterhasen an Kindergärten verteilt worden. Sie zeigen das SPD-Logo und das Konterfei Schwesigs sowie der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:  „Die politische Einflussnahme der Exekutive an Bildungseinrichtungen wird immer dreister. So billige Parteipropaganda an Kindergärten hätte sich einst nicht mal die SED erlaubt. Offenbar sieht die Landesregierung einen entscheidenden Heimvorteil, um politische Vorprägungen selbst bei den Kleinsten vorzunehmen und darüber hinaus gleich noch die Angestellten zu beeinflussen. Wenn der Beutelsbacher Konsens von einem politischen Überwältigungsverbot spricht, so gilt das nicht nur für Osterhasen mit [...]