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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

404, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ LNG-Terminal Lubmin: Erst vermeintlich notwendig, jetzt überflüssig – und dann? +++

Die Deutsche Regas wird das LNG-Terminal in Lubmin zukünftig nicht weiter betreiben und die dafür notwendigen Schiffe aus der Küstenregion abziehen. Insbesondere das knapp 300 Meter lange Regasifizierungsschiff „Neptune“, dass bislang im Hafen Lubmin seinen Dienst getan hat, soll zukünftig neben der ebenso großen „Energos Power“ im Hafen von Sassnitz-Mukran stationiert werden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:  „Die touristisch geprägte Vorpommersche Ostseeküste ist zum Spielplatz für LNG-Projekte und schnelles Geld verkommen. Die von der deutschen Politik betriebene Abkehr vom preiswerten und sicheren Bezug russischen Erdgases zugunsten von wesentlich teurerem Flüssigerdgas war eine Fehlentscheidung, die den Menschen [...]

404, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nationales Naturerbe gefährdet ostdeutsche Landwirtschaft – Umdenken dringend erforderlich +++

Zur bevorstehenden Übertragung von 17.500 Hektar landwirtschaftlicher Flächen als Nationales Naturerbe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Auftrag der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk:  „Seit dem Zusammenbruch der DDR sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen in den Besitz des Bundes übergegangen, darunter ehemalige Truppenübungsplätze, Grenzstreifen und Bergbaufolgelandschaften. Diese Flächen sollen nun unter dem Label des Nationalen Naturerbes dauerhaft dem Naturschutz zugeführt werden. Doch für die Landwirte bedeutet dies einen weiteren Verlust an Ackerland und eine weitere Verknappung des ohnehin engen Bodenmarktes. ‚Mit diesem Verfahren verschleudert die Bundesregierung das letzte Vermögen Ostdeutschlands‘, erklären die Bauernverbände in ihrer [...]

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