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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

804, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrantenkriminalität explodiert: Remigration rettet Leben +++

Aus der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes geht hervor, dass die Gewaltkriminalität bundesweit von nichtdeutschen Tätern um 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:  „Die Zahlen überraschen nicht und doch schockieren sie. Wir verzeichnen seit Jahren infolge der unkontrollierten Zuwanderung eine stetig steigende Kriminalitätsrate durch Zuwanderer, vornehmlich aus dem afroarabischen aber auch kaukasischen Raum. Dieses Phänomen ist eben nicht nur auf den westdeutschen Raum und Großstädte begrenzt, sondern auch hier in Mecklenburg-Vorpommern spürbar. Unweit vom Schweriner Landtag ist der Marienplatz zum Kriminalitäts-Hot-Spot der Landeshauptstadt verkommen. Regelmäßige Polizeieinsätze dort und in der [...]

504, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen – Behörden verschließen weiter die Augen +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden in den Jahren 2015 bis 2023 in Summe bei den Standesämtern bei 142 Kindern von Müttern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine Vaterschaft beantragt. Bei den Jugendämtern waren es in denselben Jahren mindestens 217. Bundesweit entsteht nach Angaben der Bundesregierung jährlich ein Schaden von mindestens 150 Millionen Euro. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Hintergrund der der Kleinen Anfrage ist die bundesweite Berichterstattung über die Anerkennung von Vaterschaften in fast 100 Fällen, welche sich dann von den Müttern bezahlen ließen. Diese wiederum erhielten [...]

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