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Aktuelle Sonntagsfrage Landtagswahl in MV

Quelle: Infratest dimap (19.09.23)

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Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Wir können bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre unsere Kommune und unseren Landkreis aktiv mitgestalten. Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die kommunale. Bei den Kommunalwahlen bestimmen die Wahlberechtigten die Zusammensetzung der Gemeinderäte und Ortsräte in unseren Städten und Gemeinden. Gewählt werden auch die Mitglieder der Kreistage in den Landkreisen.

Die Relevanz kommunalpolitischer Aufgaben nimmt zu. Komplexe Herausforderungen in Bezug auf Bestandssicherung und Zukunftsvorsorge werden dort greifbar, wo Entscheidungen in handfeste Politik umgewandelt werden. Das negative Bild einer „Zuschauerdemokratie“ findet in den Gemeinden kaum Anklang, da die Politik von der Bürgerschaft aus nächster Nähe erlebbar ist. Themen, die im Rathaus diskutiert werden, betreffen die Einwohnerinnen und Einwohner unmittelbar – in den Gemeinden und Städten wird Bürgernähe tagtäglich zur Messlatte für Politik und Verwaltung.

Aktuelle Meldungen

904, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fall Loretta vorm Verwaltungsgericht +++

Der Fall Loretta landet nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Die Mutter des Mädchens klagt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Polizei und des Schulleiters, um ihre Tochter zu rehabilitieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Nachdem der Fall des 16-jährigen Mädchens aus dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bundesweit für Schlagzeilen sorgte und für die Aufklärung eigens eine Sondersitzung des Bildungsausschusses einberufen wurde, wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nun gerichtlich überprüft, wie mir die Mutter des Mädchens gestern bestätigte. Die Mutter der Schülerin lässt durch den renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark aus Köln eine Fortsetzungsfeststellungsklage ausarbeiten, um die [...]

804, 2024

AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dralle Weiblichkeit, bunte Mondbilder und Blüten in Entenform: Wo bleibt die Medienkompetenz des Landes? +++

Die vom polnischen Internetshop „unserland.shop“ geführte Facebookseite „Mecklenburg-Vorpommern“ bietet Inhalte wie bunte Mondbilder, Blüten in Entenform und postet Softerotik. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:  „Fraglich ist, warum die Landesregierung die Namensrechte der Seite nicht beansprucht. ‚Mecklenburg-Vorpommern‘ als alleiniger Seitenname insinuiert, dass diese offiziell für das Land spricht und breite Informationen über das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern liefert. Dies ist offenkundig nicht der Fall. Zudem scheint die Seite kompromittiert worden zu sein. Die Landesregierung sollte prüfen, ob eine Namensanmaßung vorliegt und der Seitenname einem offiziellen Landesamt unterstellt werden kann. Mit dem polnischen Betreiber sollte sich im Interesse [...]

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